Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik:
Genehmigung einer Bodenaufbringung zur Bodenverbesserung
Wartberg, Flst. 3600
Beschluss:
Das Einvernehmen nach §§ 35 und 36 Abs.1 BauGB wird entgegen dem Verwaltungsvorschlag nicht erteilt
Errichtung eines SwimSpa Whirlpools
Paul-Klee-Straße 9, Beilstein, Flst. 6781
Beschluss:
Das Einvernehmen nach §§30 und 36 BauGB wird erteilt.
Vergabe – Glasreinigung der städtischen Liegenschaften
Beschluss:
Die Firma WSD Facility Management & Services GmbH wird mit der Reinigung der Glasflächen der städtischen Liegenschaften beauftragt.
Vergabe – Glasreinigung der städtischen Liegenschaften
Beschluss:
Die Firma IBQ Prüfservices wird mit der Prüfung der ortsveränderlichen Elektrogeräte in den städtischen Liegenschaften beauftragt.
Sitzung des Gemeinderates
Sanierungsgebiet Kernstadt – Satzungsbeschluss
Beschluss:
Dem Bericht über das Ergebnis der durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Kernstadt“ wird zugestimmt. Der Satzungsentwurf über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Kernstadt“ wird als Satzung beschlossen. Die Durchführungsfrist wird auf einen Zeitraum von 15 Jahren, gerechnet ab dem Beginn des Förderzeitraums, festgelegt, d. h. bis zum 31.12.2040. Den als Anlage Fördergrundsätzen des Sanierungsgebiets „Kernstadt“ wird zugestimmt.
Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Beschluss:
Der Entwurf des Lärmaktionsplans, 4. Stufe, nach § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz, gefertigt vom Ingenieurbüro Kurz und Fischer GmbH, Winnenden, in der Fassung vom 11.03.2026 wird beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und auf der Website der Stadt Beilstein durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange werden gehört.
Antrag Feuerwerk am Weinbergfest
Beschluss:
Der aus der Mitte des Gemeinderates gestellte Antrag, das Feuerwerk am Weinbergfest bis auf weiteres auszusetzen wird abgelehnt.
Antrag Feuerwerk im Allgemeinen
Beschluss:
Der aus der Mitte des Gemeinderates gestellte Antrag mit dem Inhalt, einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 2023 bezüglich der Durchführung eines Feuerwerkes am Weinbergfest aufzuheben, wird abgelehnt.
Interimsrathaus – Vergabe von Bauleistungen
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt die Fa. BTC Akustik- und Baumontage GmbH mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt die Fa. Raumausstattung Baier mit den Bodenbelagsarbeiten zu beauftragen. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt die Fa. Heinrich Schmid GmbH & Co.KG mit den Malerarbeiten zu beauftragen.
Interimsrathaus – Vergabe Lüftungsanlage
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt die Fa. SIEGLE & EPPLE GmbH & Co. KG zur Angebotssumme von mit den Arbeiten für die Lüftungsanlage zu beauftragen.
Kita Raumaier – Erweiterung: Vergabe Badsanierung
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt die Fa. S&G Masterlines GbR mit der Herstellung eines Sanitärraumes zu beauftragen.