Beschlüsse aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik
Sitzung vom 27.05.2025
Umbau des bestehenden Wohnhauses, Einbau von drei Wohnungen sowie Errichtung von drei PKW-Stellplätzen
Langhansstraße 13, 71717 Beilstein, Flst. 228
Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 30 und 31 i. V. m. § 34 BauGB wird nicht erteilt.
Errichtung einer Garage
Zeppelinweg 3, 71717 Beilstein, Flst. 1188/2
Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 30 und 31 i. V. m. § 35 BauGB wird erteilt.
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport
Katharinenring 2, 71717 Beilstein, Flst. 855
Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 30 und 31 i. V. m. § 35 BauGB wird erteilt.
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Katharinenring 12, 71717 Beilstein, Flst. 861
Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 30 und 31 i. V. m. § 35 BauGB wird erteilt.
Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Sitzung vom 27.05.2025
Digitaler Einsatzstellenfunk:
Beschaffung von 18 Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Beilstein
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Lieferung von 18 digitalen Handsprechfunkgeräten an die Firma abel&käufl Mobilfunkhandel GmbH aus 84034 Landshut zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 22.212,02€ zu vergeben.
Ausscheiden von Stadtrat Daniel Allig aus dem Gemeinderat
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass für den Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat des Herrn Daniel Allig ein wichtiger Grund nach § 16 Gemeindeordnung vorliegt. Stadtrat Daniel Allig scheidet zum 23.06.2025 aus dem Gemeinderat aus.
Schulsanierung / Brandschutztüren – Zustimmung Schlichtungsurteil
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt das Schlichtungsangebot des Landgerichts Heilbronn anzunehmen.
Erwerb und Entwicklung des Areals Ilsfelder Weg 2, Flurstück Nr. 1175
1. Für das Areal Ilsfelder Weg 2 wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Schritte vorzubereiten.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit einem Ingenieurbüro einen Vertrag zur Erstellung eines Bebauungsplans auszuhandeln und abzuschließen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Fachbüro mit der Umplanung des bestehenden Gebäudes zu beauftragen. Dabei sind Fördermöglichkeiten zur Finanzierung der Maßnahme zu berücksichtigen.
4. Die Stadt Beilstein erklärt ihr Interesse am Erwerb des Grundstücks Ilsfelder Weg 2 mit Bestandsgebäude im gesamten und wird ermächtigt, ein Kaufangebotsmodell zu entwickeln.
5. Die Stadt wird ermächtigt, die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und zu bearbeiten.
Kauf der Wohnung Nr. 4 im Ilsfelder Weg 2
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Wohnung Nr. 4 und Stellplatz T12 mit dem damit verbundenen Gemeinschaftseigentum im Ilsfelder Weg 2 für 33.800,00 Euro zu kaufen.
Vergabe Austausch Schaltanlage PW Stocksberg
Die Verwaltung wird ermächtigt das Angebot der Firma Kuhn GmbH in Höhe von 38.961,37 Euro brutto zu beauftragen.
Vergabe Umzäunung der Quellen Dippon, Klingenhau und Billensbach
Die Verwaltung wird ermächtigt die Angebote der Firma PH-Rohrtechnik in Höhe von insgesamt 124.911,40 Euro brutto zu beauftragen.