Beschluss aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.06.2025
Erteilung des städtischen Einvernehmens zu Bauanträgen
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage 3 Anträge auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Marie-Curie-Weg 1, 71717 Beilstein, Flst. 7231
Beschluss:
Das Einvernehmen zur allen drei beantragten Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen wird versagt.
Beschlüsse aus dem Gemeinderat vom 24.06.2025
Nachrücken von Herrn Michael Mörsel in den Gemeinderat
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass gemäß § 29 Abs. 5 GemO keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO gegeben sind.
Neubesetzung der Ausschüsse
Beschluss:
In den Sozial- und Verwaltungsausschuss wird StRin Kobiela als ordentliches Mitglied, StR Mörsel als ihr Stellvertreter berufen.
In den Ausschuss für Umwelt und Technik wird StR Mörsel als ordentliches Mitglied, StRin Kobiela als seine Stellvertreterin berufen.
In den Verwaltungsrat für den Zweckverband „Mineralfreibad Oberes Bottwartal“ wird Herr Mörsel als Stellvertreter für StR Gruner berufen.
Feldwegsanierung
Beschluss:
Die Sanierung folgender Feldwege wird durchgeführt:
Frauenhölzle, Flurstück Nr. 4441, auf eine Länge von ca. 375,00 m.
Verbindungsweg zwischen Kaisersbach und Stocksberg, Teilfläche von Flurstück Nr. 95/1, zwischen dem Hochbehälter und dem Waldrand, auf eine Länge von ca. 700,00 m.
Den Auftrag erhält die Fa. Hörmann zum Angebotspreis in Höhe von 34.427,00 € brutto.
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die weiteren Schritte einzuleiten.
Beschaffung eines Auslegermähers für den Bauhof
Beschluss:
Die Stadt Beilstein gibt das Auslegemulchgerät des Herstellers Bruni, Typ DS 500 Profi mit Zubehör zum Angebotspreis von 46.397,92 € bei der Firma HEN AG, Steinheim-Höpfigheim in Auftrag. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die weiteren Schritte einzuleiten.
Straßenunterhaltung Nassacher Straße
Beschluss:
Die Firma Wilhelm Hubele GmbH, Ludwigsburg, wird zum Angebotspreis von 43.987,24 € mit der Sanierung des Flurstücks 3574/1, „Nassacher Straße“ beauftragt. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die weiteren Schritte einzuleiten.
Zusammenlegung der Krippe Langhans mit Kinderkrippe Birkenweg
zum August 2026:
Beschluss:
Die Krippe Langhans wird formal zum 1. August 2026 geschlossen und mit der Krippe Birkenweg zusammengelegt. Eine frühere operative Schließung ist zu ca. April 2026 möglich.
Zusätzliche Kita-Gruppe Raumaier II
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Umnutzung der Räumlichkeiten im Raumaier zur Kinderbetreuung weiterzuverfolgen. Für die Ausführung wird ein Betrag von bis zu 250.000 Euro für Planung und Ausführung freigegeben. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, entsprechende Angebote einzuholen.
Wiederaufbau der Waldarbeiterhütte
Beschluss:
Die Fa. Rösch Bauunternehmen, Beilstein, wird mit den Erd-, Beton-, Mauer- und Kanalisationsarbeiten für den Wiederaufbau der Waldarbeiterhütte zur Angebotssumme von 44.818,38 € beauftragt. Die Verwaltung wird ermächtigt, das weitere zu veranlassen.
Änderung Beschluss Wirtschaftsplan 2025 für das städtische Wasserwerk
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt dem Haushaltserlass mit den dargestellten Änderungen des Wirtschaftsplanes beizutreten.
Gewährung von Gesellschafterdarlehen für die KAWAG AG & Co.KG
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt der KAWAG AG & Co. KG ein Finanzierungsinteresse von bis zu 200.000,- € mitzuteilen. Die Darlehensbereitstellung soll zum Zeitpunkt: 31.12.2025 zu einem Zinssatz von 4,07 % p.a. erfolgen.
Abweichend zum Beschlussantrag wird die Verwaltung beauftragt die Bereitstellung von weiteren 360.000,- € zu prüfen und das Ergebnis dem Gremium zur Entscheidung über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von insgesamt 560.000,- € vorzulegen. Die weiteren 360.000,- € sollen durch die Aufnahme eines Kredites finanziert werden, hierfür soll die Verwaltung Konditionen für eine Kreditaufnahme in Höhe von 360.000 € einzuholen und dem Gremium präsentieren.