Bekanntgaben
StOARin Röser gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.11.2025 beschlossen hat, die Verwaltung zu ermächtigen, einen Kaufvertrag vorzubereiten, um auf den Flurstücken 828 – 836, Katharinenring 13-23, ein Pflegeheim zu errichten und zu betreiben. Der Kaufvertrag wird in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats beschlossen.
Verkauf städtischer Liegenschaften: Löwensteiner Straße 20, Altes Feuerwehrhaus Schmidhausen
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, das Grundstück Löwensteiner Straße 20, Altes Feuerwehrhaus Schmidhausen, zum Preis von 354.000,00 Euro zum Verkauf auszuschreiben. Die Vergaberichtlinie (Anlage 2) wird angewandt. Das Grundstück wird in der Zeit von 01.01.2026 bis 06.03.2026 auf der Website sowie im Amtsblatt der Stadt Beilstein zum Verkauf ausgeschrieben.
Verkauf Pachtgrundstück angrenzend an Flst. 6687
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, das Pachtgrundstück angrenzend an Flurstück Nr. 6687 im Baugebiet „West III“ zum Preis von 50.930,00 Euro zu verkaufen.
Kläranlage Neulautern: öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Wüstenrot und der Stadt Löwenstein zuzustimmen.
Karenzzeit
Beschluss:
Für die Landtagswahl 2026 wird analog zum Beschluss vom 07.01.2025 für die Bundestagswahl eine Karenzzeit von sechs Wochen für die Veröffentlichung politisch relevanter Inhalte im Amtsblatt festgelegt.
Die Karenzzeit beginnt mit der Ausgabe 5/2026 des Amtsblatts. Die letzte Veröffentlichung ist somit am 23.01.2026.
Während der Karenzzeit werden keine Beiträge veröffentlicht, die parteipolitischen Charakter haben oder geeignet sind, als Einflussnahme auf den Wahlkampf wahrgenommen zu werden. Reine Service- Rechts- und Pflichtveröffentlichungen der Gemeinde bleiben hiervon unberührt. Reine Hinweise auf Veranstaltungen sind möglich.