Beschlüsse aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik
Sitzung vom 25.03.2025
Errichtung einer Gerätehütte, Berliner Str. 10, Flst. 2599
Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 30 und 31 i. V. m. § 35 BauGB wird erteilt.
Errichtung eines Carports, Emil-Nolde-Str. 3, Flst. 6838
Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 30 und 31 i. V. m. § 35 BauGB wird erteilt.
Anbau an das bestehende Wohnhaus und Neubau einer Doppelgarage, Fliederstr. 22, Flst. 2360/1
Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 30 und 31 i. V. m. § 35 BauGB wird erteilt.
Umsetzung der Verordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung EKVO), Nachtragsangebot Fa. Matthias Schäfer – Beauftragung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, der Fa. Matthias Schäfer, Winnenden, zum Nachtragsangebot Nr. RTV 225-041 vom 10.02.2025 den Auftrag zu erteilen.
Rathaus – Interimlösung, Vergabe Planung und Bauüberwachung Architekt/Ingenieur
Beschluss:
- Die Verwaltung wird ermächtigt, das Architekturbüro Kuon + Reinhardt GmbH mit der Planung und Baubegleitung für das Interims-Rathaus gemäß dem beiliegenden Angebot zu beauftragen.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, das Ingenieurbüro IB Dahner mit der Planung und Baubegleitung für das Interims-Rathaus zur Angebotssumme von 24.982,66 € brutto zu beauftragen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob geeignete Räumlichkeiten für Gemeinderatssitzungen im Raumaier ertüchtigt werden können.
Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Sitzung vom 25.03.2025
Haushaltssatzung 2025, Haushaltsplan 2025 und mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2026-2028 und Wirtschaftsplan 2025 für das städtische Wasserwerk – Verabschiedung
Beschluss:
- Die Haushaltssatzung der Stadt Beilstein für das Haushaltsjahr 2025 wird unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge beschlossen.
- Der Finanzplan mit Investitionsprogramm wird beschlossen.
- Der Wirtschaftsplan für das Wasserwerk Beilstein für das Geschäftsjahr 2025 wird beschlossen.
- Der Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm des Wasserwerk Beilstein wird beschlossen.
Bestellung von Frau Alexandra Scheffler als Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Beilstein
Beschluss:
Frau Alexandra Scheffler wird mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Beilstein bestellt.
Baugebiet „Hartäcker“ Beginn der Frist für das Ankaufsrecht für die Stadt Beilstein
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Zeitpunkt der Baufreigabe für das Baugebiet „Hartäcker“ auf den 15.04.2025. Ab diesem Tag beginnt für die unbebauten Grundstücke die Frist für das Ankaufsrecht für die Stadt Beilstein zu laufen.
Dieser Beschluss wird öffentlich bekannt gegeben.