Beschluss aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.01.2025
Tagesordnungspunkt 1
Karenzzeit im Amtsblatt der Stadt Beilstein vor den Bundestagswahlen
Beschluss:
Der Gemeinderat fasst mit großer Mehrheit folgenden Beschluss:
Die Veröffentlichung von Beiträgen von örtlichen Organisationen der politischen Parteien und der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt der Stadt Beilstein ist in einem Zeitraum von 6 Wochen vor der Bundestagswahl ausgeschlossen (Karenzzeit).