JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Bebauungsplanverfahren

Autor: Irina Baumbusch
Artikel vom 23.09.2021

Öffentliche Bekanntmachung: Verlängerung der Veränderungssperre im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat in seiner Sitzung am 21.09.2021 die nachfolgende Verlängerung der Veränderungssperre gem. § 14 in Verbindung mit § 17 BauGB und § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen: 

§ 1
Anordnung der Verlängerung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ wird die Veränderungssperre, beschlossen am 24.09.2019, um ein Jahr verlängert.

 

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1)   Der räumliche Geltungsbereich umfasst den im Lageplan vom 13.09.2019 dargestellte Bereich.

(2)   Der räumliche Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke:

23, 24, 25, 25/1, 26, 27, 28/1, 28/2, 28/3, 28/4, 28/5, 28/6, 28/7, 29 (teilweise), 29/1, 30/2, 30/3, 30/4, 30/5, 240, 241, 242, 243, 244/2, 244/4, 245, 248, 250, 250/1, 251, 253, 256, 256/1, 256/2, 257, 258, 259, 259/1, 259/2, 260, 261, 261/15, 261/16, 261/17, 262, 263, 264, 265/1, 266, 267, 268, 268/1, 269, 270, 271, 271/1, 272, 273, 274, 275, 276, 352, 362/1, 362/2

 

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)   Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.

(2)   Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3)   In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 4
In-Kraft-Treten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

 

§ 5
Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Verlängerung der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

 

Beilstein, den 21.09.2021

gez. Barbara Schoenfeld

Bürgermeisterin