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Bebauungsplanverfahren

Bebauungsplan Brühlwiesen, Siechenwiesen und Brunnenwiesen, 5. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Brühlwiesen, Siechenwiesen und Brunnenwiesen, 5. Änderung“ - Aufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB -

Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2024 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften mit der Entwurfsbegründung im Internet zu veröffentlichen bzw. öffentlich auszulegen (§ 3 (2) BauGB). Maßgebend ist der Entwurf des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach, vom 29.11.2023.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung werden in der Zeit

vom 26.02.2024 bis 28.03.2024

im Internet unter

www.beilstein.de/bauen&planen/vergabenundbekanntmachungen/bebauungsplanverfahren

und unter

kaeser-ingenieure.de/de/stadtplanung/aktuelle-verfahren.html

veröffentlicht.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Da der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB verzichtet. Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen durch jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch per eMail an bauamt@beilstein.de übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch an die Postadresse der Stadt Beilstein, Hauptstraße 19, 71717 Beilstein, gesendet oder schriftlich beim Bauamt, 2. OG, Zimmer 10, abgegeben werden. Während der Dienstzeiten können Stellungnahmen auch zur Niederschrift beim Bauamt abgegeben werden. Bei elektronisch oder schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollen die volle Anschrift und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Neben der Veröffentlichung im Internet besteht eine andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit durch die öffentliche Auslegung im Rathaus, Hauptstraße 19, 71717 Beilstein, 2. OG, Zimmer 10, wo die genannten Unterlagen eingesehen werden können.

Beilstein, 16.02.2024

gez. Schoenfeld

Bürgermeisterin

Den Lageplan finden Sie hier.

Den Textteil finden Sie hier.

Die Begründungen finden Sie hier.

 

 

 

Autor: <Gelöschter Benutzer>
Artikel vom 23.09.2021

Öffentliche Bekanntmachung: Verlängerung der Veränderungssperre im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat in seiner Sitzung am 21.09.2021 die nachfolgende Verlängerung der Veränderungssperre gem. § 14 in Verbindung mit § 17 BauGB und § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen: 

§ 1
Anordnung der Verlängerung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“ wird die Veränderungssperre, beschlossen am 24.09.2019, um ein Jahr verlängert.

 

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1)   Der räumliche Geltungsbereich umfasst den im Lageplan vom 13.09.2019 dargestellte Bereich.

(2)   Der räumliche Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke:

23, 24, 25, 25/1, 26, 27, 28/1, 28/2, 28/3, 28/4, 28/5, 28/6, 28/7, 29 (teilweise), 29/1, 30/2, 30/3, 30/4, 30/5, 240, 241, 242, 243, 244/2, 244/4, 245, 248, 250, 250/1, 251, 253, 256, 256/1, 256/2, 257, 258, 259, 259/1, 259/2, 260, 261, 261/15, 261/16, 261/17, 262, 263, 264, 265/1, 266, 267, 268, 268/1, 269, 270, 271, 271/1, 272, 273, 274, 275, 276, 352, 362/1, 362/2

 

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)   Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.

(2)   Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3)   In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 4
In-Kraft-Treten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

 

§ 5
Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Verlängerung der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

 

Beilstein, den 21.09.2021

gez. Barbara Schoenfeld

Bürgermeisterin