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4 Feuerwehrgesetz).§ 2Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.Beilstein, den 15.07.2015Patrick HollBürgermeisterHinweis:Falls diese Satzung unter der Verletzung von Verfahrens- [mehr]
Stadt Beilstein Landkreis Heilbronn Satzung über die Erlaubnisse und die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) Der Gemeinderat der Stadt [...] Stadt Beilstein hat am... [mehr]
Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Beilstein am 13.11.2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Beilstein erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer [...] Stadt Beilstein ... [mehr]
Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bahnhofstraße“ Den Text der öffentlichen B [mehr]
Stadt Beilstein Landkreis Heilbronn Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 i.V.m. § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am [mehr]
Behinderung (GdB) über 70 - Hartz- IV-Empfänger Gebührenverzeichnis für das Mineralhallenbad Beilstein Gebührenverzeichnis gültig ab September 2022 21.07.2022 [mehr]
Stadt Beilstein Landkreis Heilbronn Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des [...] Bestimmungen. § 9 ... [mehr]
Stadt Beilstein Landkreis Heilbronn Beiträge für die Betreuungseinrichtungen der Stadt Beilstein Kindergarten-/Schuljahr 2014/2015 Kleinkindgruppen (U3) Regelbetreuung: Beitrag für [mehr]