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Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat [...] über die Regelung des... [mehr]
116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Personen, die als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler in Deutschland aufgenommen wurden, erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 des Bun [mehr]
: Führerschein 21-Jährige können den Führerschein in den Fahrerlaubnisklassen C, CE, D1 und D1E machen. Hinweis: Ohne besondere Zusatzqualifikationen oder Ausbildung sind erst ab 24 Jahren [mehr]
Änderung der Corona-Verordnung vom 16.09.2021 richtet sich die Zugangsregelung ab sofort an die in § 1 II CoronaVO definierten Stufen, welche sich an der maßgeblichen Zahl der Hospitalisierungs-Inzidenz [...] die Maskenpflicht. ... [mehr]
Beilstein nach § 8 LadÖG Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat [...] des Gesetzes über die... [mehr]
Jahrespauschale 600 € 1.3 Auswärtigen Veranstalter Entgelt wie 1.1 zuzüglich ein Zuschlag von 50 % Wochenendzuschlag wie 1.1 zuzüglich eines Zuschlags von 100 % 1.4 Kaution Auswärtige V [...] über die Erhebung von... [mehr]
Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handel, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] Wohnzwecken... [mehr]
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der derzeit gültigen Fassung wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen [...] . § 19 ... [mehr]
Badbenutzung Dienstag- und Mittwochvormittag 1. Einzelkarte 9,90 € 2. Kinder bis 14 Jahre 5,00 € IV. Sonstiges 1. Benutzung der Heilwärmestrahler 1,10 € 2. Sonstiges Ersatz für verloren [...] d) Kinder von 1-5... [mehr]