Beschluss des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80). Sie haben ihr assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aber durch die Ausstellung einer Aufent [mehr]

Das Fahreignungsregister hat zum 1. Mai 2014 das bisherige Verkehrszentralregister abgelöst. In das Fahreignungsregister trägt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten und [...] beeinträchtigen. Nach gewissen... [mehr]

beim Standesamt über die erforderlichen Dokumente und Unterlagen, den Termin und Ähnliches. Ab dem 1.10.2017 ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht nicht mehr möglich. [mehr]

Antiquitäten (Güterhändler - Hersteller sowie Groß- und Einzelhändler) Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 Kreditwesengesetz (KWG) (ohne Kredit- oder Dienstleistungsinstitute, Kapitalanlage- und In [mehr]

und Einladungen versenden Sektempfang nach der standesamtlichen Zeremonie organisieren 1 Woche vorher Anzeige bei der Zeitung aufgeben Transportmöglichkeiten für die Gäste or [...] mit dem Restaurant absprechen,... [mehr]

deutlich unter 2 °C gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 den Ausstoß um bis zu 40 Prozent reduzieren [...] Wohnung "verheizt" wird,... [mehr]

Urkunden, die notariell beurkundet sind oder sich in gerichtlicher Verwahrung befinden, werden seit dem 1. Januar 2012 automatisch im elektronischen Zentralen Testamentsregister registriert. Die Bundesnotarkammer [mehr]

Kohle) zu schonen. Die Regelungen des Landes-EWärmeG für bestehende Wohngebäude gelten seit dem 1. Januar 2010. Danach mussten zehn Prozent des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser durch den Einsatz [...] Biogas) gedeckt werden,... [mehr]

von Warenbegleitpapieren von den Zollämtern ermittelt. Warensendungen mit einem Wert von weniger als 1.000 Euro werden dabei nicht erfasst, da sie von der Anmeldung befreit sind. Die Intrahandelsstatistik [mehr]

Kfz-Steuer und Dieselfilter Am 1. Juli 2009 sind die Regelungen des neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Kraft getreten. Für Pkw mit Erstzulassung vor dem 1. Juli 2009 gilt in der Regel die "alte" [...] "alte" Kfz-Steuerregelung .... [mehr]