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Bebauungsplanverfahren

Autor: Anja Breitenöder
Artikel vom 13.02.2018

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Gemeindeverwaltungsverband „Schozach-Bottwartal“

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

 

Die Verbandsversammlung hat in öffentlicher Sitzung am 03.12.2012 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ im Rahmen der 3.Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschlossen und die im Rahmen einer Standortpotentialanalyse durch das Büro IFK-Ingenieure ermittelte Vorauswahl möglicher Konzentrationszonen und den dazugehörigen Planentwurf gebilligt. Die Frühzeitige Beteiligung fand vom 28.12.2012 bis einschließlich 01.02.2013 statt.

Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse die sich in den letzten Jahren ergeben haben wurde die Plankonzeption überarbeitet. Es wurden unter anderem neue Abstandskriterien, welche einen höheren Vorsorgeabstand zu reinen Wohngebieten und Wochenendhausgebieten erfordern, berücksichtigt. Die Verbandsversammlung hat in öffentlicher Sitzung am 25.01.2018 den überarbeiteten Vorentwurf gebilligt und zur erneuten Frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB freigegeben.

Der Planbereich umfasst den gesamten Verwaltungsraum des Gemeindeverwaltungsverbandes „Schozach-Bottwartal“ mit den Gemarkungen der Gemeinden Abstatt, Ilsfeld und Untergruppenbach sowie der Stadt Beilstein.

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Vorentwurf des Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ mit Begründung sowie die weiteren kartographischen Unterlagen des planerischen Konzeptes werden

vom  16.02.2018 bis 23.03.2018

in den Rathäusern der Gemeinde Abstatt, der Stadt Beilstein sowie den Gemeinden Ilsfeld und Untergruppenbach zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der frühzeitigen Beteiligung zudem auf der Homepage der Gemeinden eingestellt:

 

Gemeinde Abstatt:                               www.abstatt.de

Stadt Beilstein:                                     www.beilstein.de

Gemeinde Ilsfeld:                                 www.ilsfeld.de

Gemeinde Untergruppenbach:               www.untergruppenbach.de

 

Anlage 1 - Begründung

Anlage 2 - Allgemeine Ausschlusskriterien

Anlage 3 - Kommunale Ausschlusskriterien

Anlage 4 - Standortanalyse

Anlage 5 - Mögliche Konzentrationszonen

 

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans hat zum Ziel, einen aufgrund der Privilegierung zu befürchtenden „Wildwuchs“ von Windenergieanlagen und „Verspargelung“ der Landschaft auf dem Gebiet des GVV „Schozach-Bottwartal“ entgegenzuwirken und eine raum-, landschafts- und ortsbildverträgliche geordnete Konzentration und Bündelung der Anlagen zu erreichen, ohne der Windenergie den substanziellen Raum zu nehmen.

Im Teilflächennutzungsplan Windenergie sollen unter Beachtung der Belange des Natur-, Umwelt- und Landschafts- sowie des Anwohnerschutzes möglichst verträgliche Standorte ausgewiesen werden und im Interesse einer ertragreichen Nutzung möglichst Flächen mit einer hohen Windhöffigkeit und einem geringem Erschließungsaufwand berücksichtigt werden.

Die Planung folgt zudem den übergeordneten Grundsätzen des Baugesetzbuches zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, welche ausdrücklich die Aufnahme von Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in die Flächennutzungspläne der Gemeinde vorsehen.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird zu den Belangen des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchgeführt. Die Umweltprüfung wird in einem in die Begründung integrierten Umweltbericht dokumentiert.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Ilsfeld, den 08.02.2018

 

Thomas Knödler

Verbandsvorsitzender