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Gemeinde Aktuell

Autor: Irina Baumbusch
Artikel vom 24.07.2020

Öffentliche Bekanntmachung: Erlass einer Abrundungs- und Ergänzungssatzung (Einbeziehungssatzung) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Maad Süd“ vom 21.07.2020

Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat am 21.07.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen die Einbeziehungssatzung „Maad Süd“ aufzustellen. Der künftige räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung ergibt sich aus dem Lageplan „Abrundungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB „Maad Süd“ vom 19.06.2020“ (siehe unten).

Maßgebend ist der Entwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 19.06.2020.

Ziele und Zwecke der Planung
Ziel der vorliegenden Satzung ist es, einen durch die angrenzend vorhandene Bebauung geprägten Bereich in den Bebauungszusammenhang des Siedlungsrandes von Maad einzubeziehen und ihn als Innenbereich (§ 34 BauGB) festzulegen.

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung wird mit Begründung sowie der naturschutzfachlichen Eingriffs- und Ausgleichsbilanz vom 03.08.2020 bis einschließlich 04.09.2020 im Rathaus Beilstein, Hauptstraße 19, 71717 Beilstein während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen im Bauamt Beilstein, Zimmer 10, 2. OG abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Abrundungs- und Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich nachstehend als pdf-Dateien eingestellt.

Beilstein, 21.07.2020

gez.

Holl, Bürgermeister

Räumlicher Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB „Maad Süd“ vom 19.06.2020