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Gemeinde Aktuell

Autor: Irina Baumbusch
Artikel vom 24.07.2020

Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Im Raumaier“ - Aufstellungsbeschluss, Ziel und Zweck der Planung -

Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat am 21.07.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Raumaier“, Gemarkung/Flur Beilstein einzuleiten. Für den Planbereich ist die Abgrenzungskarte zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Im Raumaier“ vom 10.07.2020 maßgebend (siehe unten). Der Bebauungsplan wird nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

Das Gelände der Deutschen Spätregen-Mission e.V. liegt südwestlich von Beilstein im Gewann Raumaier und stellt einen bebauten Bereich dar, der aus etwa einem Dutzend Hauptgebäuden und zahlreichen Nebengebäuden besteht. Unter den Hauptgebäuden sind Wohnhäuser und eine Kirche. Das Plangebiet umfasst die Flste. 2105, 2114 und 2314/1, 2316 (teilweise), 2316/1, 2179/1 (teilweise), der Flächengehalt beträgt ca. 2,7 ha (vgl. Abgrenzungskarte vom 10.07.2020).

Im Flächennutzungsplan ist die Bebauung als „Sonderbaufläche Missionssiedlung“ dargestellt. Auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung ist sie nicht überplant, sie stellt vermutlich einen Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB dar. Über das Vermögen der Deutschen Spätregen-Mission e.V. wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet, vor dessen Hintergrund die weitere Entwicklung auf dem Missionsgelände unklar ist.

Ziel und Zweck der Planung
Die Stadt Beilstein möchte durch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Plangebiets gewährleisten. Eine Steuerung der städtebaulichen Entwicklung ist insbesondere deshalb erforderlich, weil sich das Plangebiet in landschaftlich reizvoller Lage und gleichzeitig in einer ausgeprägten Sichtbeziehung zur historischen Stadtansicht Beilsteins befindet. Darüber hinaus soll die Entstehung von städtebaulichen Missständen verhindert werden, wie sie zum Beispiel durch eine unerwünschte Nachnutzung, eine zu starke Nachverdichtung oder auch durch einen Leerstand der Nutzung entstehen können.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Im Raumaier“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Wohnnutzung geschaffen werden. Dabei soll zudem im Plangebiet durch die Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB die Sicherung von Bauflächen für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden, um den weiter wachsenden Bedarf abzudecken. Um die landschaftlich reizvolle Lage zu erhalten, sollen im Plangebiet auch Freiflächen geschaffen werden, um die Festsetzung von öffentlichen Grünflächen zu verwirklichen. Hierdurch kann die Zugänglichkeit des Plangebiets für die Allgemeinheit, z.B. zu Zwecken der Naherholung, gewährleistet werden.

Zur Erzielung einer entsprechenden Anstoßwirkung ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens öffentlich bekannt zu machen.

Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Schozach-Bottwartal wird im Wege des Parallelverfahrens gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

Beilstein, 21.07.2020

gez.

Holl, Bürgermeister

Abgrenzungskarte zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Im Raumaier“ vom 10.07.2020

Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich „Im Raumaier“ Gemarkung Beilstein

Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat am 21.07.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Raumaier“, Gemarkung Beilstein, gefasst. Aufgrund §§ 14, 16, 17 und 18 Baugesetzbuch (BauGB), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Beilstein am 21.07.2020 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich „Im Raumaier“ Gemarkung Beilstein vom 21.07.2020

Abgrenzungskarte zur Veränderungssperre im Bereich "Im Raumaier" Gemarkung Beilstein  vom 10.07.2020

Satzung über besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) im Bereich „Im Raumaier“, Gemarkung Beilstein vom 21.07.2020

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Beilstein in der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) im Bereich „Im Raumaier“, Gemarkung Beilstein vom 21.07.2020

Abgrenzungskarte zur Vorkaufssatzung im Bereich "Im Raumaier", Gemarkung Beilstein vom 10.07.2020