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Gemeinde Aktuell

Autor: Irina Baumbusch
Artikel vom 10.06.2020

Seit dem 9. Juni 2020 geltende Regelungen der Corona-Verordnung

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni 2020

Private Veranstaltungen in angemieteten Räumen
Seit dem 9. Juni 2020 gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen. Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, sind wieder möglich. Also beispielsweise in Restaurants, Eventlocations, Vereinsheimen oder Gemeindehäusern. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt die näheren Bedingungen (Berechnung der Teilnehmerzahl, Kontaktnachverfolgung und Hygienekonzept).

Treffen in privaten Räumen
Bei Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind (§ 3 Absatz 2 der Corona-Verordnung).

Aufenthalt im öffentlichen Raum
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.

Verlängerung der Gültigkeit der Corona-Verordnung
Die Corona-Verordnung des Landes wird bis einschließlich 30. Juni 2020 verlängert. Eine Ausnahme stellt § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) dar, der mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft tritt.

Ermächtigung des Sozialministeriums
Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.

Verordnung über die Benutzung von Saunen
Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.

Reisebusse im touristischen Verkehr werden wieder erlaubt
Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

 

Badesaison in Baden-Württemberg kann unter Auflagen beginnen
Der Lenkungskreis der Landesregierung hat die Bedingungen für die Öffnung von Bädern und Seen im Baden-Württemberg beschlossen. Diese gelten seit dem 6. Juni 2020. So ist beispielsweise die Anzahl der am Badebetrieb teilnehmenden Personen, im Becken und auf Liegewiesen, durch geeignete Maßnahmen zu beschränken. Während des gesamten Badebetriebs muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen eingehalten werden. Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden. Badegäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlegen, um bei Bedarf eine Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können.

Die Verbandsversammlung Zweckverband Mineralfreibad Oberes Bottwartal wird in ihrer Sitzung am 16. Juni 2020 über die Badesaison 2020 im Mineralfreibad Oberes Bottwartal beraten.

 

Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums
Das Wirtschaftsministerium hat die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung aktualisiert und insoweit vereinfacht, als dass darin nur noch die Schließungsnotwendigkeiten genannt sind.