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Gemeinde Aktuell

Autor: Irina Baumbusch
Artikel vom 04.06.2020

Seit dem 2. Juni geltende Regelungen der Corona-Verordnung

Veranstaltungen

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
  • Seit dem 1. Juni 2020 können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.    
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen seit dem 1. Juni 2020 mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen.

Weitere Öffnungen seit dem 2. Juni 2020

  • Kneipen und Bars dürfen wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
  • Öffentliche Bolzplätze dürfen wieder benutzt werden.
  • Sportanlagen und Sportstätten können wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
  • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
  • Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen dürfen seit dem 29. Mai 2020 wieder öffnen.

Kinder- und Jugendarbeit kann seit dem 2. Juni stufenweise beginnen

Seit dem 2. Juni 2020 können die Träger der Kinder- und Jugendarbeit bzw. der Jugendsozialarbeit unter bestimmten Voraussetzungen wieder Veranstaltungen und Aktivitäten bis maximal 15 Personen anbieten. Aus Gründen des Infektionsschutzes werden Fachkräfte und Betreuende in die Maximalpersonenanzahl mit eingerechnet. Die Öffnung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. der Jugendsozialarbeit umfasst:

  • Termine in deren Anlauf- und Beratungsstellen,
  • feste Gruppenangebote,
  • Angebote mit einer Laufzeit bis zu 24 Stunden und
  • mehrtägige Angebote, bei denen die Übernachtung im jeweiligen eigenen Haushalt erfolgt.

Untersagt bleiben derzeit weiterhin:

  • Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit bzw. der Jugendsozialarbeit ohne Dokumentation der Teilnehmenden und ohne feste Gruppengröße,
  • Angebote der aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit bzw. der Jugendsozialarbeit im öffentlichen Raum außerhalb der einzelfallbezogenen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der operativ-tätigen Jugendhilfe sowie
  • Angebote, bei denen Teilnehmende und Betreuende nicht im eigenen Haushalt übernachten.

Vereinfachung der Corona-Verordnung geplant

Der Koalitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Die Überarbeitung soll am 23. Juni vom Landeskabinett beschlossen werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung gilt die aktuelle Verordnung in der ab 2. Juni 2020 gültigen Fassung; nachzulesen auf der Homepage der Stadt Beilstein und des Landes Baden-Württemberg.

Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.

Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen

Am 9. Juni sollen Regelungen in Bezug auf private Veranstaltungen wie Geburtstage, Hochzeiten, Taufen und dergleichen beschlossen werden. Sofern diese in den häuslichen Räumen stattfinden, wird die Zahl der Gäste auf zwanzig begrenzt, sofern diese aus verschiedenen Hausständen kommen. Bei Familienmitgliedern gibt es gemäß den Ausnahmen § 3 Absatz 2 der Corona-Verordnung keine Begrenzungen. Seit dem 27. Mai dürfen im privaten Raum bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Unter den Begriff „privater Raum“ fallen sowohl Wohnräume als auch Garten(grundstücke).

Ein Rechenbeispiel für die Definition der maximal zulässigen Personenanzahl:

  • Wohnen beispielsweise vier Personen in einem Haushalt zusammen, dürfen maximal 16 weitere nicht verwandte Personen hinzukommen.
  • Kommen drei Verwandte dazu, dürfen nur noch 13 nicht verwandte Personen hinzukommen.
  • Wenn mehr als 20 Verwandte oder im Haushalt lebende Personen zusammenkommen, darf keine weitere nicht verwandte oder nicht im Haushalt lebende Person hinzukommen.

Das Wirtschaftsministerium hat die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung aktualisiert und insoweit vereinfacht, als dass darin nur noch die Schließungsnotwendigkeiten genannt sind. Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums einfügen (Stand 29.05.2020)