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Gemeinde Aktuell

Autor: Irina Baumbusch
Artikel vom 20.12.2019

Informationen zur Räum- und Streupflicht

Wer muss räumen und streuen?
Alle Eigentümer und Besitzer von bebauten oder unbebauten Grundstücken im Stadtgebiet sind dazu verpflichtet, die Gehwege bei Schnee oder Glatteis zu räumen und zu streuen.
Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück ganz oder teilweise gebrauchen.
Als Anlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende nicht genutzte unbebaute Flächen getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt.

Was muss geräumt werden?

Zu räumen sind die Gehwege vor dem Grundstück auf dessen gesamter Straßenfrontlänge. Grenzt das Grundstück an mehrere öffentliche Straßen, so umfasst die Räum- und Streupflicht die Gehwege jede der angrenzenden oder erschließenden Straßen. Ist kein Bürgersteig vorhanden, so ist am Rand der Fahrbahn eine entsprechende Fläche in der Breite von 1,20 m zu räumen und zu streuen. Als Gehwege gelten auch Fußwege und Staffeln.
Bei Fußwegen erstrecken sich die Verpflichtungen nur bis zur Mitte, soweit auf beiden Seiten verpflichtete Anlieger vorhanden sind. In Straßen mit einseitigem Gehweg trifft die Verpflichtung nur den Anlieger, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt.

Wann muss geräumt und gestreut werden?

Die Räum- und Streupflicht besteht werktags von 7 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr. Wenn tagsüber (bis 20.00 Uhr) Schnee fällt, ist zu räumen, sobald und sooft es die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erfordert.

Welche Mittel dürfen zum Einsatz kommen?
Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehwege und Gehbahnen mit abstumpfendem Material (z.B. Sand, Splitt) ausreichend bestreut werden. Wenn Schnee- oder Eisglätte tagsüber (bis 20.00 Uhr) entsteht, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu streuen.
Nach den Bestimmungen der Streupflichtsatzung ist die Verwendung von auftauenden Streumitteln (Streusalz) verboten.

Wohin mit dem Schnee?
Bei Gehwegen an Fahrbahnen ist der Schnee auf dem restlichen Teil des Gehwegs und, nur soweit der Platz dafür nicht ausreicht am Rande der Fahrbahn anzuhäufen. Straßeneinläufe sind freizuhalten.