Gemeinderatssitzung vom 15.12.2009 PDF Drucken E-Mail

Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Tagesordnungspunkt 2

Neubau eines Feuerwehrhauses;

Beschluss über die Ausschreibung des Bauvorhabens

 

Der Gemeinderat hat in seiner September-Sitzung der Durchführung der Baumaßnahme zugestimmt. Das Architekturbüro Kiderlen wurde mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt. Der Projektausschuss „Neubau Feuerwehrhaus“ hat in seiner ersten Beratung im November folgende Punkte besprochen, die dem Gemeinderat zur weiteren Durchführung der Baumaß-nahme vorgeschlagen wurden:

 

  1. Abwasserbeseitigung im Feuerwehrhaus – Untergeschoss

    Die Abwasserbeseitigung erfolgt nicht wie ursprünglich geplant über eine Abwasserhebeanlage, sondern durch eine neu herzustellende Kanalleitung nördlich der Schmidhausener Straße bis zum bestehenden öffentlichen Kanal in der Hermann-Hesse-Straße (KS 2.40).
    Für die Hebeanlage wäre mit Herstellungskosten von ca. 30.000 € zu rechnen. Hinzu kämen noch die jährlichen Betriebs- und Wartungskosten. Allein für die gesetzlich vorgeschriebene ¼ jährliche Wartung entstehen Kosten in Höhe von 500 – 600 € pro Wartung.
    Für den Bau der Kanalleitung würden Herstellungskosten in etwa gleicher Höhe entstehen. Allerdings sind die Unterhaltungskosten weitaus geringer. Somit wird die Herstellung einer neuen Kanalleitung als die wirtschaftlich sinnvollere Lösung angesehen.

 

  1. Beschränkte Ausschreibung der Baumaßnahme

    Nach der im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II erlassenen Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 17.2.2009 können Bauleistungen bis zu 1.000.000 € beschränkt ausgeschrieben werden und bis zu 100.000 € freihändig vergeben werden.
    Der Ausschuss schlägt daher vor, die erforderlichen Baumaßnahmen beschränkt auszuschreiben. Aus verfahrensrechtlichen Gründen muss über die vorgeschlagene Liste der zu beteiligenden Firmen für die einzelnen Gewerke in nichtöffentlicher Sitzung abgestimmt werden.
    Eine beschränkte Ausschreibung ist insbesondere auch wegen der Ausführung der Rohbauarbeiten mit wärmedämmendem Leichtbeton (Liapor) sinnvoll.

 

  1. Einsatz von regenerativen Energien durch Solaranlage

    Die Aussprache hat ergeben, dass aufgrund der besonderen örtlichen Situation und der speziellen Nutzung des Feuerwehrhauses die Kombination Gas-Brennwertkessel und Solaranlage am sinnvollsten sei.
    Der Ausschuss schlägt daher diese Heizungsanlagen zur Ausschreibung vor.

 

Um weitgehende Kostensicherheit zu erreichen, sollen die Ausschreibungsergeb-nisse der meisten Baugewerke (ca. 70 % der Baukosten) bis Ende Februar 2010 vorliegen.

In der Aussprache wurden die Vorschläge des Projektausschusses für gut befunden. Durch die Ausschreibung der Baugewerke bis ca. 70 % der Baukosten werde eine gewisse Kostensicherheit erreicht. Die Vergabe der Arbeiten und der endgültige Baubeschluss sollen dann in der Gemeinderatssitzung im März 2010 erfolgen.

Mit dem Bauvorhaben könnte dann Ende April 2010 begonnen werden.

Einstimmig wurde

b e s c h l o s s e n :

 

 

1.      Der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung der  Baumaßnahme wird wie vorgeschlagen zugestimmt.

 

2.      Das Architekturbüro Kiderlen wird mit der Durchführung der Ausschreibung im genannten Zeitrahmen beauftragt.

 

3.      Bau- und Vergabebeschlüsse sollen in der Gemeinderatssitzung am 16. März 2010 erfolgen.

 

Tagesordnungspunkt 3

 

Ablauf der Zinsbindungsfrist eines Darlehens des Wasserwerks

hier: Umschuldung

 

Die Zinsbindung für ein Darlehen des Wasserwerks läuft am 31.12.2009 aus. Der seitherige Zinssatz beträgt 5,53 %. Das Darlehen hat noch einen Restwert von 147.029,52 € und eine Laufzeit bis 2030.

 

Die Verwaltung hat entsprechende Angebote eingeholt.

 

 

Einstimming wurde

b e s c h l o s s e n :

 

 

1     Das Darlehen  wird mit einem Zinssatz von 3,87 % für die Restlaufzeit bei der Deutschen Genossenschafts- und Hypothekenbank aufgenommen.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Darlehensvertrag abzuschließen.

 

 

Tagesordnungspunkt 4

 

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung
hier: Neukalkulation der Zählergebühr für die Absetzung nicht eingeleiteter Frischwassermengen

 

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung die Änderung der Abwassersatzung beschlossen und der Kalkulation der Zählergebühr für die Zwischenzähler zugestimmt.

 

Die Zählergebühr musste neu kalkuliert werden. Die neue Kalkulation ergibt eine Höchstgrenze für die Zählergebühr von 16,33 € /Jahr.

 

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Zählergebühr auf 16,00 Euro/Jahr (1,33 €/Monat) festzusetzen und die Abwassersatzung entsprechend zu ändern. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

 

Auf die Veröffentlichung der Satzung in diesem Amtsblatt wird hingewiesen.

 

Tagesordnungspunkt 5

Entwurf der Haushaltssatzung 2010,  Haushaltsplan 2010 und mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2013;

Einbringung

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010, Haushaltplan 2010 und mittelfristige Finanz-planung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2013 wurde eingebracht. Der Haushaltsplan wird in der Sitzung vom 19. Januar 2010 beraten. Danach wird ausführlich berichtet.

Tagesordnungspunkt 6

 

Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 mit mittelfristiger Finanzplanung für das städtische Wasserwerk;

Einbringung

 

 

Stadtkämmerer Waldenberger erläuterte dem Gemeinderat den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2010, der ein Volumen von 1.025.069 € umfasst, davon entfallen 624.100 € auf den Erfolgsplan und 400.169 € auf den Vermögensplan.

Tagesordnungspunkt 7

 

Bildung eines Schul- und Sozialausschusses

hier: personelle Zusammensetzung des Ausschusses

Der Gemeinderat hat in seiner November-Sitzung einen beratenden Schul- und Sozialausschuss gebildet.

Im Wege der Einigung wurde der Ausschuss wie folgt gebildet:

Mitglieder:                                       Persönliche Stellvertreter:

 

Stadträtin Suzan Rösch                   - Stadtrat Steffen Brodt

Stadtrat Oliver Kämpf                      - Stadtrat Armin Maurer

Stadtrat Rolf Büttner                        - Stadtrat Bernd Kircher

Stadtrat Dr. Dietmar Rupp - Stadtrat Wolfgang Seybold

Stadträtin Kerstin Strohl                  - Stadtrat Thomas Bauer

Stadtrat Oliver Muth                         - Stadtrat Thomas Janotta

 

Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Sitzung vom 15. Dezember 2009

 

Tagesordnungspunkt 1

Erteilung des städtischen Einvernehmens

Zu drei Bauanträgen wurde das erforderliche Einvernehmen der Stadt erteilt.