Tagesordnungspunkt 1

Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung


Tagesordnungspunkt 2

Betriebsplan 2010 für den Stadtwald Beilstein

Für den Stadtwald Beilstein wird jährlich ein Betriebsplan aufgestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Forstamtsleiter Karlheinz Lieber und Forstamtmann Oliver Muth erläuterten dem Gremium den Betriebsplan und den Waldbericht. Für das Jahr 2010 ist ein Holzeinschlag von 4.105 Efm vorgesehen. Der Haushaltsplan-ansatz sieht Einnahmen in Höhe von 247.300 € vor. Man rechne mit einem Abmangel von rd. 5.400 €.


Einstimmig wurde

be s c h l o s s en :


1. Dem Betriebsplan 2010 für den Stadtwald Beilstein wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Landratsamt Heilbronn -Forstamt-
erstellten Planansätze in den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 aufzunehmen.



Tagesordnungspunkt 3

Verkauf des Grundstücks Flst.Nr. 2537/4

Dem  Gemeinderat wurde der Entwurf des Kaufvertrags mit der Fa. ALDI vorgelegt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung wurde

b e s c h l o s s e n :

1.    Dem vorgelegten Kaufvertragsentwurf wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird zum Abschluss des Vertrages ermächtigt.



Tagesordnungspunkt 4

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung
hier: Absetzung nicht eingeleiteter Frischwassermengen

Der  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.3.2009 entschieden, dass künftig die gesamte, nicht in die Kanalisation eingeleitete Frischwassermenge bei  der Berechnung der Abwassergebühren abzusetzen ist, wenn der Nachweis durch einen geeichten Wasserzähler erfolgt.

Daher muss die Abwassersatzung überarbeitet und neu gefasst werden. Die Stadt muss die Zwischenzähler einbauen und unterhalten. Bereits vorhandene private Zähler sollen in einer Übergangsphase ausgetauscht und durch städtische Zähler ersetzt werden.

Die Zählergebühr wurde kalkuliert und ergibt eine Höchstgrenze von 33,83 € /Jahr.

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Zählergebühr auf 31,20 € pro Jahr (2,60 €/Monat) festzusetzen und die Abwassersatzung zu ändern.


Einstimmig wurde dem Verwaltungsantrag zugestimmt.

Auf die Bekanntmachung der Satzungsänderung im Amtsblatt wird verwiesen.



Tagesordnungspunkt 5

Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung
- Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Baden-Württemberg und der Novelle des Bestattungsgesetzes

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie muss in allen Mitgliedstaaten der EU bis 31.12.2009 umgesetzt werden.  Zu den Umsetzungsmaßnahmen gehört insbe-sondere die sogenannte Normenprüfung. Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die Friedhofsatzung überarbeitet werden muss, um Beschränkungen ausländischer Dienstleister auszuschließen. Änderungen aufgrund des novellierten Bestattungs-gesetzes sind ebenfalls einzuarbeiten.

Mit 1 Stimmenthaltung wurde den Verwaltungsanträgen mehrheitlich zugestimmt.

Auf die Bekanntmachung der Satzungsänderung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.



Tagesordnungspunkt 6

Bestellung eines beratenden Sozialausschusses und einer Arbeitsgruppe „Schule und Erziehung“

Von 2 Stadtratsfraktionen wurde beantragt, einen beratenden Sozialausschuss und eine Arbeitsgruppe „Schule und Erziehung“  zu bestellen.


Einstimmig wurde b e s c h l o s s e n,  dass ein beratender „Schul- und Sozialausschuss“ gebildet wird. Dem Ausschuss sollen jeweils 2 Vertreter der Freien Wählervereinigung und der CDU-Fraktion sowie 1 Vertreter der FDP- und SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende angehören.



Tagesordnungspunkt 7

Weitere Entwicklung der Hauptschule in Beilstein; Umsetzung der neuen Werkrealschule

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, über den Vorschlag der Gemeinde Oberstenfeld zur Einrichtung einer zweizügigen Werkrealschule in Oberstenfeld zusammen mit Großbottwar und Beilstein zu diskutieren „und eine Entscheidung und evtl. Beschluss zur Auflösung der Hauptschule“ in Beilstein herbeizuführen.

Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Hauptschule in Beilstein soll so lange als möglich weitergeführt werden. Bei der neuen Werkrealschule soll das Wahlrecht der Eltern nicht eingeschränkt werden. Die Eltern hätten künftig die Wahl, ihre Kinder auf die Werkrealschule in Ilsfeld oder im Oberen Bottwartal zu schicken.



Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Sitzung vom 17. November 2009


Tagesordnungspunkt 1


Erteilung des städtischen Einvernehmens

Zu zwei Bauanträgen wurde das erforderliche Einvernehmen der Stadt erteilt.