| Gemeinderatssitzung vom 13.10.2009 |
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Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerin fragt an, weshalb an der Oberstenfelder Straße ein Halteverbots-zeichen aufgestellt worden sei. Der Vorsitzende antwortet, dass es sich hier um eine förmliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde handele. Tagesordnungspunkt 2 Ansiedlung eines Lebensmittelbetriebes; Verkauf des Grundstücks Flst.Nr. 2537/4 Ein Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, das Grundstück an die Fa. EDEKA zu veräußern, wurde mit 11 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen abgelehnt. Mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen wurde b e s c h l o s s e n : Das Grundstück Flst.Nr. 2537/4 wird an die Firma ALDI veräußert. Tagesordnungspunkt 3 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2008 Der Jahresabschluss wurde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie des Eigenbetriebsgesetzes erstellt. Stadtkämmerer Waldenberger erläuterte, die Bilanz- und die Gewinn- und Verlust-rechnung des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2008. Der Eigenkapitalanteil der maßgeblichen Bilanzsumme betrug 32,2 %. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Gewinn von 12.074 €. Insgesamt wurden 288.775 m³ Wasser verkauft. Der Wasserverlust lag bei 10 % der eingespeisten Wassermenge. Die Bilanzsumme hat sich gegenüber 2007 um rd. 22.000 € reduziert. Der Eigenkapitalanteil an der maßgeblichen Bilanzsumme betrug 32,2 %. Auf die ausführliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe der Beilsteiner Mitteilungen wird verwiesen. Einstimmig wurde das Ergebnis des Jahresabschlusses 2008 b e s c h l o s s e n . Tagesordnungspunkt 4 Kalkulation der Wassergebühr 2010 Die Kalkulation des Wasserpreises für das Jahr 2010 ergibt einen kostendeckenden Wasserpreis von 1,90 Euro je cbm Wasser. Die Gesamtaufwendungen liegen mit 624.100 Euro rd. 6.000 Euro unter den Planzahlen 2009. Während sich die Abschreibungen reduzieren, werden für Unterhaltungsmaßnahmen rd. 20.000 € mehr als im Vorjahr eingestellt, die u.a. für die Sanierung der Tiefbrunnen Wolfseilen verwendet werden. Da die Verluste aus Vorjahren 2009 ausgeglichen wurden, liegen die mit dem vom Wasserpreis zu deckenden Aufwendungen bei 552.200 Euro. Ausgehend von einer verkauften Wassermenge von 290.000 cbm Wasser und unge-deckten Aufwendungen von 552.200 Euro errechnet sich ein kostendeckender Wasser-preis von 1,90 Euro/cbm Wasser. Auf Antrag der Verwaltung wurde einstimmig b e s c h l o s s e n : Die Wassergebühr wird ab 1.1.2020 auf 1,90 €/m³ Wasser gesenkt. Auf die Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt wird verwiesen. Tagesordnungspunkt 5 Kalkulation der Abwassergebühr 2010 Die derzeitige Abwassergebühr beträgt 2,20 Euro. Bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 hat sich ein kostendeckender Abwasserpreis von 2,35 Euro ergeben. Die Gesamtausgaben in der Abwasserbeseitigung liegen mit 922.892 rd. 14.000 Euro über den Vorjahreswerten (908.050 Euro). Da im nächsten Jahr der Bau des Kanal von Maad nach Jettenbach ansteht und die Aufdimensionierung des Kanals in der Kreuzäckerstraße, erhöht sich der Ansatz für die kalkulatorischen Kosten. Aus Vorjahren besteht noch eine Kostenunterdeckung von rd. 101.000 €, die zumindest teilweise 2010 abgetragen werden soll. Dadurch ist ein Gesamtaufwand i.H.v. 680.368 € abzudecken. Ausgehend von einer Abwassermenge von 290.000 m³ ergibt dies eine kostendeckende Abwassergebühr von 2,35 €/m³ Abwasser. Auf Antrag der Verwaltung wird einstimmig b e s c h l o s s e n : Die Abwassergebühr wird ab 1.1.2010 auf 2,35 Euro/m³ Wasser angehoben. Auf die Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt wird verwiesen. Tagesordnungspunkt 6 Änderung des Redaktionsstatutes der „Beilsteiner Mitteilungen“ Der Gemeinderat hat die Angelegenheit einstimmig zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss überwiesen. Bis zur endgültigen Regelung hat der Gemeinderat klargestellt und beschlossen, dass Leserzuschriften auch im Anzeigenteil nicht veröffentlicht werden. Tagesordnungspunkt 7 Bestellung eines persönlichen Stellvertreters für Stadtrat Rolf Büttner im Zweckverband „Hochwasserschutz Bottwartal“ Als Stellvertreter von Stadtrat Rolf Büttner wurde einstimmig Stadtrat Bernd Kircher gewählt. Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik Sitzung vom 13. Oktober 2010 Tagesordnungspunkt 1 Erteilung des städtischen Einvernehmens Zu drei Bauanträgen wurde das erforderliche Einvernehmen der Stadt erteilt. |