| Gemeinderatssitzung vom 13.04.2010 |
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Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. Tagesordnungspunkt 2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Tagesordnungspunkt 3 Neubau eines Feuerwehrhauses; Baubeschluss und Vergabebeschlüsse für Bauarbeiten Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2009 eine beschränkte Ausschreibung der einzelnen Gewerke entsprechend der vom Gemeinderat festgelegten Firmenlisten beschlossen. Die Ausschreibung hat ergeben, dass der Kostenvoranschlag um rd. 237.000 € überschritten wurde. Nach Auffassung der Verwaltung sind gewisse Einsparpotentiale in den einzelnen Gewerken vorhanden. Es soll deshalb eine konkrete Massenermittlung erfolgen. Einstimmig wurde b e s c h l o s s e n : Eine Entscheidung über die Vergabe der Arbeiten wird v e r t a g t. Tagesordnungspunkt 4 Erneuerung einer WC-Anlage in der Langhanssporthalle Nach den Kostenschätzungen belaufen sich die Kosten für eine umfassende Sanierung auf 54.231,87 € zuzügl. der Planungs- und Ingenieurleistungen in Höhe von ca. 4.000,--€. Im Haushaltsplan 2010 sind für die Maßnahme nur Mittel in Höhe von 25.000 € eingestellt. Einhellig vertrat das Gremium die Auffassung, dass die Maßnahme sofort angegangen werden sollte. Die Arbeiten sollen während den Sommerferien abgewickelt werden. Einstimmig wurde b e s c h l o s s e n : 1. Die Baumaßnahme wird in den Sommerferien durchgeführt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Arbeiten zu vergeben. 3. Den überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt 5 Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2009 Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten. Eine Ausnahme hiervor gilt nur für solche Haushaltsansätze, die nach § 46 Nr. 10 GemhVO in das neue Jahr übertragen werden. Antrag: Im Haushaltsjahr 2009 werden folgende Haushaltsreste gebildet: 1. Verwaltungshaushalt Bezeichnung Betrag Feuerwehr Geräte, Ausstattung 18.200 € Langhansschule Lehr-Unterrichtsmittel 9.840 € Lernmittel 3.720 € Gemeindestraßen Unterhaltung 110.000 € Gebäudeunterhaltung 85.000 € Summe Haushaltsausgabereste 226.760 € 2. Vermögenshaushalt Feuerwehr Erwerb bewegl. Vermögen 20.000 € Neubau 2.470.000 € Langhansschule Erwerb bewegl. Vermögen 4.410 € HCG Hochbau 65.000 € Kindergarten Gartenstraße Evakuierungsplattform 20.000 € Mineralfreibad Investitionskostenumlage 11.000 € Stadtkernsanierung Stadtmitte II 43.000 € Stadtkernsanierung Stadtmitte III 130.000 € Gemeindestraßen Bahnhofstraße 187.000 € Gemeindestraßen Kreisverkehr 30.000 € Einrichtungen f. d. ruhenden Verkehr Busbahnhof Auensteiner Str. 549.700 € Hochwasserschutz Investitionskostenumlage 13.000 € Summe Haushaltsausgabereste 3.543.110 € Hauptverwaltung Zuweisung- Infrastrukturpauschale 12.400 € Feuerwehr Zuweisungen vom Land 100.000 € Zuschuss Ausgleichstock 443.000 € Langhansschule Zuschuss- Bildungspauschale 13.200 € HCG Zuschuss- Bildungspauschale 85.800 € Summe Haushaltseinnahmereste 654.400 € Tagesordnungspunkt 6 Erlass einer Satzung über verkaufsoffene Sonntage am 13. Juni 2010 und 26. September 2010 Einstimmig wurde auf Antrag des Handels- Gewerbevereins beschlossen, dass die Läden am Sonntag, 13. Juni 2010 und am 26. September 2010 geöffnet werden dürfen. Auf die Bekanntmachung der Satzung in dieser Ausgabe wird verwiesen. Tagesordnungspunkt 7 Annahme von Spenden Der Gemeinderat hat der Entgegennahme einer Spende für den städtischen Kindergarten in der Breslauer Straße zugestimmt Tagesordnungspunkt 8 Bekanntgaben und Anfragen AUS DEM AUSSCHUSS FÜR UMWELT UND TECHNIK Tagesordnungspunkt 1 Erteilung des städtischen Einvernehmens Zu einem Bauvorhaben wurde das erforderliche Einvernehmen der Stadt erteilt. Zu einem weiteren Bauantrag wurde das Einvernehmen versagt. |