| Gemeinderatssitzung vom 09.02.2010 |
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Tagesordnungspunkt 1 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Tagesordnungspunkt 2 Neubau eines Busbahnhofes beim Schulzentrum; Genehmigung der endgültigen Entwurfsplanung mit Kosten-fortschreibung und Ausschreibungsbeschluss Nachdem der Gemeinderat die Entscheidung in seiner Sitzung am 21. Juli 2009 vertagt hat, fand am 11. Dezember 2009 mit dem Gemeinderat und den Schulleitern der Grund- und Hauptschule und des Herzog-Christoph-Gymnasiums eine Ortsbe-sichtigung des geplanten Busbahnhofs beim Schulzentrum statt. Als Ergebnis der Ortsbesichtigung wurden folgende Punkte festgestellt: 1. Die Söhlbachüberquerung vom Busbahnhof zum Schulzentrum soll mit einer Dammschüttung und einem Durchlass für den Söhlbach aus Stahlwellenprofil hergestellt werden. 2. Der Zugang zu den Schulen und der Durchgang zur Sporthalle, zur Stadthalle und zu den darüber liegenden Wohngebieten sollen in der Wegeführung, sowie durch Veränderung der Zaunanlagen, klar getrennt und auch ent-sprechend beschildert werden. Hierzu ist es erforderlich, den Weg entlang des Regenrückhaltebeckens zu beleuchten und zu asphaltieren und bis zum Eingangsbereich Sportgelände zu verlängern. Für die Dammlösung anstatt einer Brückenüberquerung waren Sicherheitsgründe maßgebend. Weitere Gründe ergeben sich aus der Notwendigkeit der Befahrbarkeit des Dammweges mit Fahrzeugen des Bauhofes, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen (Notarzt und Krankenwagen). Das Büro Rauschmaier hat daher die Entwurfsplanung überarbeitet. Die Kostengegenüberstellung und Kostenberechnungen sind dem Gemeinderat vorgelegt worden. Die Schlußfinanzierung für die Gesamtkosten in Höhe von 840.000 € ist im Rahmen des Haushaltsplanes 2010 erfolgt. Dipl.-Ing. Arnold vom Büro Rauschmaier erläuterte dem Gremium nochmals die planerischen Änderungen. Mit 16 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 1 Nein-Stimme wurde b e s c h l o s s e n : 1. Der weiteren Durchführung der Maßnahme wird auf der Grundlage der vorgelegten Entwurfsplanung zugestimmt. 2. Das Ingenieurbüro Rauschmaier wird beauftragt, die öffentliche Aus-schreibung durchzuführen. 3. Das Ingenieurbüro Rauschmaier wird mit der Genehmigungsplanung und den weiteren Ingenieurleistungen zur Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Tagesordnungspunkt 3 Stadtsanierung „Beilstein-Stadtmitte II“; Zuschuss zur Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes Hauptstraße 25 „Alte Schmiede“ Der Eigentümer des Gebäudes Hauptstraße 25 hat einen Antrag auf Sanierungszuschuss für die Instandsetzung und Modernisierung seines Wohn-gebäudes gestellt. Die geplanten Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurden mit der Stadt Land Plan GmbH abgestimmt. Dem Förderungsvorschlag der SLP belaufen sich die förderfähigen Kosten der Modernisierungsmaßnahme auf mindestens 158.400,--€. Die SLP hat vorgeschlagen, Modernisierungsmaßnahme mit 45 % der förderfähigen Kosten, maximal jedoch mit 50.000,--€ zu fördern. Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € können aus dem Rechnungsjahr 2009 übertragen werden. Die restlichen Mittel würden überplanmäßige Ausgaben darstellen. Einstimmig wurde beschlossen: 1. Die Maßnahme wird entsprechend dem Fördervorschlag der Stadt-Land-Plan Gesellschaft (SLP) mit max. 50.000,--€ gefördert. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Zuschussempfänger eine ent- sprechende Modernisierungsmaßnahmen-Vereinbarung abzuschließen. Tagesordnungspunkt 4 Neubestellung von Feuerwehrkommandant Bernd Kircher Kommandant Bernd Kircher ist bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr mit großer Mehrheit wieder gewählt worden. Nach § 9 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Beilstein wird der Kommandant nach der Wahl und nach der Zustimmung des Gemeinderats vom Bürgermeister bestellt. Einstimmig hat der Gemeinderat der Bestellung von Kommandant Bernd Kircher zugestimmt. Tagesordnungspunkt 5 Bekanntgaben und Anfragen Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik Sitzung vom 09. Februar 2010 Tagesordnungspunkt 1 Anbau eines Rettungsbalkons am Kindergarten Gartenstraße Nach einer Prüfung durch Kreisbrandmeister Vogel hat dieser empfohlen, statt einer Evakuierungsrutsche einen Rettungsbalkon am Dach des Kindergartengebäudes Gartenstraße (Giebelseite) zu errichten. Die Details wurden durch Architekt Braun im Rahmen des Baugenehmigungs-verfahrens mit Kreisbrandmeister Vogel abgestimmt. Die Baugenehmigung ist inzwischen erteilt worden. Haushaltsmittel sind bereitgestellt. Einstimmig wurde beschlossen: 1. Dem Anbau eines Rettungsbalkons an der Giebelseite des Kindergarten- gebäudes Gartenstraße 46 wird zugestimmt. 2. Die Arbeiten werden durch das Architekturbüro Braun ausgeschrieben. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Arbeiten zu vergeben. Tagesordnungspunkt 2 Ersatzbeschaffung von Einbauschränken und Schreibtischen für das Bauamt Die Einbauschränke und Schreibtische im Bauamt aus dem Jahr 1973 sind sehr schadhaft. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich, so dass eine Neubeschaffung erforderlich ist. Nach einem Angebot der Firma Wieland Bürotechnik, Abstatt, belaufen sich die Gesamtkosten auf 14.090,79 € zuzüglich der Montagekosten. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2010 eingestellt. Auf Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig beschlossen: Der Ersatzbeschaffung von Einbauschränken und Schreibtischen wird entsprechend dem Angebot der Firma Wieland Bürotechnik zugestimmt. Tagesordnungspunkt 3 Erteilung des städtischen Einvernehmens Zu drei Bauanträgen wurde das erforderliche Einvernehmen der Stadt erteilt. |