Tagesordnungspunkt 1

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragt an, weshalb sein Schreiben vom Oktober 2009, mit dem er um eine Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens für die Bürgerinitiative „Pro Beilstein“ gebeten habe, noch nicht beantwortet sei.

Der Vorsitzende antwortet, dass der Gemeinderat sich damit noch befassen werde.




Tagesordnungspunkt 2


Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung





Tagesordnungspunkt 3

Haushaltssatzung 2010; Haushaltsplan 2010 und mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2009 - 2013 und Wirtschaftsplan 2010 für das städtische Wasserwerk
hier: Änderungsanträge


Nach den Haushaltsreden der Fraktionen wurden gegenüber der Vorlage der Verwaltung folgende Änderungen beschlossen:  

Verwaltungshaushalt


Digitalisierung Statutenbuch und Urkataster                +   2.000 €

Reparatur Sitzflächen - Zuschauertribüne Sporthalle             +   1.000 €

Reparatur Ausbesserung Kunstrasen                    +   5.000 €

Andreas- und Weihnachtsmarkt    - Attraktivitätssteigerung        +   8.000 €

Baugrundstücke „Hart“ - Randbepflanzung/Abschirmung Straße    +   3.000 €


Vermögenshaushalt

Parkplätze „Amtwiesen“ -     neue Wegführung zum Schulgelände    +  60.000 €

Grundstückserlöse                                + 115.000 €


Einstimmig wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010  beschlossen.



Wirtschaftsplan 2010 für das städtische Wasserwerk

Einstimmig wurde der Wirtschaftsplan 2010 für das städtische Wasserwerk verabschiedet.



Tagesordnungspunkt 4


Prüfung der Bauausgaben 2005-2008;
Bekanntgabe des Prüfungsberichts


Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben für die Jahre 2005-2008 geprüft.
Dem Gemeinderat wurde der Prüfungsbericht in vollem Wortlaut vorgelegt. Es wurden keine Beanstandungen getroffen.


Kenntnisnahme.



Tagesordnungspunkt 5

Erneuerung der EDV- Anlage im Rathaus

Der Gemeinderat hat in seiner September-Sitzung  beschlossen, den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) mit der Ausschrei-bung einer neuen EDV-Anlage für die Stadtverwaltung zu beauftragen.

Von 4 angeschriebenen Firmen haben  3 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom kivbf geprüft.

Das günstigste Angebot hat die Fa. Bechtle GmbH  &. Co. KG aus Neckarsulm mit einer Gesamtsumme von 40.018,51 € (Hardware und Dienstleistungen) abgegeben.

Die EDV-Anlage wird über einen Zeitraum von 4 Jahren geleast. Das günstigste Leasingangebot hat die Firma DV Systems Firmengruppe, Mannheim, mit einer Leasingrate von 840,39 Euro monatlich abgegeben.


Einstimmig wurde

beschlossen:


Die EDV- Anlage für die Stadtverwaltung wird für 48 Monate geleast. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Leasingvertrag mit der Firma DV Systems Firmengruppe, Mallaustr. 75, 68219 Mannheim, abzuschließen.



Tagesordnungspunkt 6


Genehmigung von Spendenannahmen


Der Gemeinderat hat der Entgegennahme von 3 Spenden für den Kindergarten und die Jugendfeuerwehr zugestimmt.





Tagesordnungspunkt 7


Bekanntgaben und Anfragen



Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Sitzung vom 19. Januar 2010



Tagesordnungspunkt 1



Erteilung des städtischen Einvernehmens

Zu  drei Bauanträgen wurde das erforderliche Einvernehmen der Stadt erteilt.